Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat am 10.6. mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU eine kommunale Sperrklausel von 2,5% beschlossen. Die Piratenfraktion stimmte in der von ihr beantragten namentlichen Abstimmung dagegen, die FDP enthielt sich. 1999 hat das Landesverfassungsgericht NRW die damalige Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gekippt. Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW, zur Einführung einer kommunalen Sperrklausel – Foto: CC-BY NC ND be-him Die ...
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Letztes Wochenende fand in Soest der 22. Landesparteitag statt, dies ist der erste von vier Parteitagen in diesem Jahr. #LPTNRW161 Dieser und der nächste Parteitag (wahrscheinlich im Juni) sind Pro...
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Ratinger Piraten sind gegen Rathaus-Neubau

Die Ankündigung von Vodafone den D2-Park als Standort aufzugeben hat eine nochmalige Diskussion über Sinn und Unsinn des Rathaus-Neubaus initiiert. Wir möchten in nachstehendem Beitrag einen Überbl...
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Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ein sozialpolitisches Finanztransferkonzept, nach dem jeder Bürger – unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage – eine gesetzlich festgelegte und für jeden...
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Das „Car Office“ der Piratenfraktion des Landtags NRW macht am kommenden Mittwoch, 2. März um 10:00 Uhr in der Ratinger Fußgängerzone Station. Die Abgeordneten der Piratenfraktion NRW sind in d...
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